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Texte von Edward Snowden

Worldwidereading

 

Dieser Text beinhaltet Auszüge aus mehreren Interviews mit und Stellungnahmen von Edward Snowden.


Zwei Statements zur Erklärung seines Vorgehens

Mein einziges Motiv liegt darin, die Öffentlichkeit darüber zu informieren, was in ihrem Namen getan wird und gegen sie eingesetzt wird. Die amerikanische Regierung hat in einer Verschwörung mit ihren Satellitenstaaten, insbesondere mit den Five Eyes – Großbritannien, Kanada, Australien und Neuseeland –, der Welt ein System geheimer, alles durchdringender Überwachung aufgezwungen, vor dem es kein Entrinnen mehr gibt. Sie schützen ihre inländischen Systeme, indem sie den Bürgern durch Geheimhaltung und Lügen jeglichen Einblick verwehren, und wappnen sich gegen öffentliche Empörung infolge eventueller Datenlecks, indem sie in übertriebener Weise geltend machen, sie könnten den von ihnen Beherrschten andernfalls nur noch einen eingeschränkten Schutz bieten. […] Zum Zeitpunkt dieser Niederschrift ist geplant, alle neuen Kommunikationsdaten, die von diesem System erfasst und katalogisiert werden können, für […] Jahre zu speichern; neue, riesige Datenarchive (beschönigend 'Missionsdatenarchive') sind weltweit in Betrieb und in Bau, das größte davon im neuen Datenzentrum in Utah. Zwar bete ich dafür, dass das öffentliche Bewusstsein und öffentliche Debatten Reformen herbeiführen werden, doch man muss sich vergegenwärtigen, dass die Politik dem Wandel der Zeit unterliegt und sogar die Verfassungsgrundsätze untergraben werden, wenn es das Begehr der Mächtigen ist. Um mit einem historischen Zitat zu sprechen: Lasst uns nicht mehr vom Vertrauen auf den Menschen sprechen, sondern haltet ihn durch die Ketten der Verschlüsselung von Unheilstiftung ab.


E. Snowden in: Glenn Greenwald, Die globale Überwachung. Der Fall Snowden, die amerikanischen Geheimdienste und die Folgen. Aus dem Englischen von Gabriele Gockel, Robert Weiß, Thomas Wollermann und Maria Zybak © 2014 der deutschsprachigen Ausgabe bei Droemer Verlag, ein Unternehmen der Droemerschen Verlagsanstalt Th. Knaur Nachf. GmbH & Co. KG, München, S. 41; englische Version: No Place to Hide


Viele werden mich dafür verdammen, dass ich nicht den nationalen Relativismus teile und die Probleme [meiner] Gesellschaft ignoriere, um den Blick auf ferne Übel im Ausland zu richten, die weder unserer Zuständigkeit noch unserer Verantwortung unterliegen. Doch es entspricht der staatsbürgerlichen Pflicht, zuerst das Tun der eigenen Regierung zu überprüfen, ehe man danach trachtet, andere zu verbessern. Hier und jetzt, in unserer Heimat, sind wir mit einer Regierung geschlagen, die nur widerwillig und begrenzt Einblicke gestattet und jede Verantwortung abstreitet, wenn [in ihrem Namen] Verbrechen begangen werden. Wenn Jugendliche aus sozial schwachen Schichten sich kleinerer Vergehen schuldig machen, verschließen wir, die Gesellschaft, die Augen vor den unerträglichen Folgen, die sie innerhalb des größten Strafvollzugssystems der Welt erdulden müssen. Wenn aber die reichsten und mächtigsten Telekommunikationsanbieter des Landes wissentlich und millionenfach Straftaten begehen, verabschiedet der Kongress erstmals in unserem Land ein Gesetz, das seinen elitären Freunden volle rückwirkende Immunität zusichert – zivil- wie strafrechtlich – bei Verbrechen, für die sonst die längste Strafe der […] Geschichte verhängt worden wäre.

Diese Unternehmen waren sich der Ungesetzlichkeit ihres Tuns voll und ganz bewusst; sie verfügen über die besten Anwälte des Landes. Dennoch wurde ihre Tat nicht im Geringsten geahndet. Wenn Ermittlungen ergeben, dass Amtsträger in den höchsten Machtpositionen – was den Vizepräsidenten und seinen Syndikus ausdrücklich einschließt – ein derartiges kriminelles Unternehmen persönlich geleitet haben, was sollte dann die Folge sein? Wenn Sie der Meinung sind, man sollte die Ermittlungen einstellen, die Ergebnisse von seiner speziellen Abteilung für besonders kontrollierte Informationen namens STLW (Stellarwind) als mehr als „streng geheim“ deklarieren lassen, jegliche künftigen Ermittlungen verhindern mit der Begründung, dass es den nationalen Interessen schaden würde, diejenigen zur Verantwortung zu ziehen, die ihre Macht missbrauchen, dass wir „nach vorn und nicht zurückschauen“ sollten und dieses illegale Programm nicht stoppen, sondern ausbauen und mit noch mehr Befugnissen ausstatten sollten – dann sind Sie in den heiligen Hallen der Macht Amerikas willkommen. Denn so weit ist es bereits gekommen, und ich enthülle diese Dokumente, um das zu beweisen.

Mir ist klar, dass ich durch mein Handeln schmerzliche Konsequenzen zu tragen haben werde und dass die Rückgabe dieser Informationen an die Öffentlichkeit mein Ende bedeutet. Aber wenn nur für einen Augenblick offengelegt wird, welches Konglomerat aus geheimen Absprachen, willkürlich gewährter Straffreiheit und überbordender Exekutivbefugnisse die Welt, die ich liebe, beherrscht, dann bin ich zufrieden. Wenn Sie mich unterstützen möchten, schließen Sie sich der Open-Source-Community an und kämpfen Sie darum, den Geist der Presse am Leben zu erhalten und die Freiheit des Internets zu bewahren. Ich kenne die dunkelsten Winkel der Regierung; was sie fürchtet, ist das Licht.


E. Snowden in: Glenn Greenwald, Die globale Überwachung. Der Fall Snowden, die amerikanischen Geheimdienste und die Folgen. Aus dem Englischen von Gabriele Gockel, Robert Weiß, Thomas Wollermann und Maria Zybak © 2014 der deutschsprachigen Ausgabe bei Droemer Verlag, ein Unternehmen der Droemerschen Verlagsanstalt Th. Knaur Nachf. GmbH & Co. KG, München, S. 54; englische Version: No Place to Hide



Warum er es tat

Die Realität ist folgende: Die Situation erforderte, dass die Öffentlichkeit darüber informiert würde, dass es massive Verstöße gegen die Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika gegeben hatte. Wäre das nicht der Fall gewesen, wäre die Regierung nicht zu weit gegangen, hätte sie nicht ihre Befugnisse überschritten, hätten wir keine Whistleblower gebraucht. Schließlich setzt man nicht grundlos sein Leben aufs Spiel, trennt sich von seiner Familie, packt seine Sachen und geht, ohne sich von seiner Familie zu verabschieden. Niemand reißt ohne Not alle Brücken hinter sich ab und gibt ein ausgesprochen bequemes Leben auf. Ich hatte schließlich ziemlich viel Geld für jemanden ohne Highschool-Abschluss.


aus einem Gespräch von Edward Snowden mit Glenn Greenwald im Juni 2013 in Hong Kong


Immer wieder ist von der nationalen Sicherheit die Rede. Wenn der Staat jedoch auf breiter Basis anfängt, Gespräche zu belauschen und Nachrichten abzufangen, jegliche Kommunikation kontrolliert, ohne jede Garantie, ohne jeden Verdacht, ohne jegliches Rechtsmittel oder den Nachweis eines möglichen Grundes, dann muss man sich fragen, ob es wirklich um den Schutz der nationalen Sicherheit geht oder um den Schutz der Staatssicherheit. Ich hatte zunehmend das Gefühl – und dies wurde potenziell von immer mehr Menschen ähnlich erlebt – dass hier ein System als Behörde für nationale Sicherheit bezeichnet wird, das nicht das öffentliche Interesse vertritt, sondern zunehmend die Interessen der staatlichen Sicherheit schützt und fördert. Und die Vorstellung, dass eine westliche Demokratie Behörden der Staatssicherheit hat, ja die Formulierung selbst – „Büro für Staatssicherheit“ – lässt mich schaudern. Wenn wir an die Nation denken, dann denken wir an unser Land und unsere Heimat. Wir denken an die Menschen, die in diesem Land leben, und an die Werte, für die es steht. Der Staat ist dagegen eine Institution.

Der Unterschied besteht darin, dass die Institution, um die es hier geht, so mächtig geworden ist, dass sie sich neue Rechte herausnimmt, ohne dass das Land oder die Öffentlichkeit oder auch die gewählten Vertreter des Volkes und die Gerichte einbezogen würden. Das macht Angst – mir jedenfalls.


aus einem Interview mit Edward Snowden im Guardian, Juli 2014


Meine größte Sorge angesichts der Konsequenzen dieser Enthüllungen für Amerika ist, dass sich nichts ändern wird. Man wird sie in den Medien finden. Man wird erkennen, wie weit die Regierung in ihrer Selbstermächtigung und bei der Schaffung von mehr Kontrolle über die amerikanische und die globale Gesellschaft geht. Doch man wird nicht bereit sein, das notwendige Risiko einzugehen, aufzustehen und dafür zu kämpfen, dass sich etwas ändert. Man wird die Politiker nicht zwingen, tatsächlich für die Interessen der Bürgerinnen und Bürger einzutreten.

Es wird in den kommenden Monaten und Jahren noch schlimmer werden, bis es dann irgendwann zum politischen Wandel kommt. Denn nur die Politik kann dem Überwachungsstaat Einhalt gebieten. Selbst in unseren Vereinbarungen mit anderen souveränen Regierungen halten wir das eher für eine politische Frage als für eine juristische Angelegenheit. Und dann werden wieder neue politische Führer gewählt werden, die am Schalter drehen und sagen, dass wir „wegen der Krise und angesichts der globalen Gefahren, im Licht irgendwelcher neuer, nicht vorhersehbarer Bedrohungen, mehr Autorität brauchen, und mehr Macht“. Die Menschen werden nichts tun können, um sich dagegen zu wehren. Und schließlich haben wir eine vollkommene Tyrannei.


aus einem Gespräch von Edward Snowden mit Glenn Greenwald im Juni 2013 in Hong Kong



Wie die NSA-Überwachung funktioniert

Die Geheimdienste sollen alles Wichtige wissen, was außerhalb der USA geschieht. Das ist eine schwierige Aufgabe. Wenn jedoch der Anschein erweckt wird, dass eine existenzielle Krise droht, wenn man nicht alles über jeden weiß, dann hat man das Gefühl, dass ein Regelverstoß legitim ist. Wenn die Menschen einen jedoch erst einmal dafür hassen, dass man die Regeln bricht, wird der Regelverstoß zur Überlebensfrage.


aus einem Interview mit Edward Snowden im Spiegel, Juli 2013


Die NSA und die Geheimdienste insgesamt versuchen, mit allen Mitteln Erkenntnisse zu gewinnen. Sie agieren auf der Grundlage einer Art Eigenzertifizierung und gehen davon aus, im nationalen Interesse zu handeln. Ursprünglich konzentrierten sich die Geheimdienste auf den eher eng zugeschnittenen Bereich der Auslandsspionage.

Jetzt aber sind sie zunehmend auf das eigene Land fokussiert, und um ihre Aufgabe zu erfüllen, befassen sie sich insbesondere mit der Kommunikation. Das gilt vor allem für die NSA. Der Kommunikation aller gilt ihr Standardinteresse. Sie registriert sie, sammelt sie in ihrem System, filtert und analysiert sie, misst sie und speichert sie für eine bestimmte Zeit, einfach weil das die unkomplizierteste, effizienteste und beste Möglichkeit ist, ihren Zweck zu erfüllen. Vielleicht geht es ihr eigentlich um einen Vertreter einer fremden Regierung oder um einen Terrorverdächtigen, aber im Rahmen ihrer Aufklärung überwacht sie die Kommunikation aller.

Jeder Analytiker kann jederzeit jeden zur Zielperson erklären. Wo die Kommunikation abgeschöpft wird, hängt von der Reichweite des Netzwerks und den Befugnissen des jeweiligen Ermittlers ab. Nicht jeder Analytiker darf alles targetieren. Ich war jedoch, wenn ich am Schreibtisch saß, autorisiert, jeden anzuzapfen – Sie, Ihren Buchhalter, einen Bundesrichter. Selbst den Präsidenten hätte ich ausspionieren dürfen, wenn ich eine persönliche E-Mail-Adresse gehabt hätte.


aus einem Gespräch von Edward Snowden mit Glenn Greenwald im Juni 2013 in Hong Kong



Über Metadaten

Traditionell werden die Metadaten den Inhalten gegenübergestellt. Man geht davon aus, dass die Metadaten die Details eines Anrufs enthalten – wann er erfolgt, wer angerufen wird, wann angerufen wird, wie lange das Gespräch dauert. Dagegen steht der Inhalt für das, was gesagt wird. Dem Analytiker ist jedoch in neun von zehn Fällen erst sehr spät im Verlauf der Ermittlungen wichtig, was am Telefon gesagt wird. Interessant sind die Metadaten, denn diese lügen nicht.

Wer tatsächlich in kriminelle Machenschaften verwickelt ist, lügt am Telefon, verwendet Codeworte, benennt nichts Konkretes. Dem Abgehörten kannst du nicht trauen. Den Metadaten dagegen schon. Daher bedeutet ihre Erfassung häufig einen weitergehenden Eingriff [in die Privatsphäre].

Metadaten lassen sich auf die Details übertragen, die ein Ermittler [...] im Verlauf seiner Überwachung beobachtet. Er folgt dir beispielsweise in ein Restaurant, in dem du einen Freund oder eine Geliebte triffst. Er sieht, wen du triffst, wo die Begegnung stattfindet, weiß, wann du in das Restaurant gehst, und kennt vielleicht sogar ganz allgemein die Themen, über die ihr euch unterhaltet. Aber er kennt nicht den ganzen Inhalt eures Gesprächs. Vielleicht kam er, um nicht entdeckt zu werden, nicht nahe genug heran, um alles zu verstehen, was gesagt wird.

Im Rahmen dieser Programme haben die Regierungen in Großbritannien, in den USA und anderen westlichen Staaten, aber auch wesentlich weniger verantwortungsvolle Regierungen in der Welt, soweit möglich, Ermittler auf alle Bürger und Bürgerinnen ihres Landes und weltweit angesetzt. Das geschieht automatisch und umfassend. Die erworbenen Erkenntnisse werden, unabhängig davon, ob sie gebraucht werden oder nicht, in Datenbanken gespeichert.


aus einem Interview mit Edward Snowden im Guardian, Juli 2014


© Bansky


Zur NSA Kultur

Als NSA-Analytiker stellst du bei der Suche nach den reinen Signalen für Erkenntnisse fest, dass es sich bei der in den Datenbanken aufgezeichneten Kommunikation meist nicht um Gespräche von Zielpersonen handelt, sondern um Gespräche ganz normaler Leute – Nachbarn, die Freunde der Nachbarn, Verwandte, die Kassiererin im Laden. Es sind intensive, intime, ganz private Momente ihres Lebens, die wir ohne jede Erlaubnis, ohne jeden Grund, festhalten. Wir haben Aufzeichnungen all ihrer Aktivitäten – wo sie sich mit ihrem Handy aufhielten, welche Platten sie kauften, ihre privaten Kurznachrichten, ihre Telefongespräche, unter bestimmten Umständen auch die Inhalte dieser Gespräche, Transaktionen, Geschäfte –, aus denen wir ein (fast) perfektes Bild der Aktivitäten jeder einzelnen Person zeichnen können. Und diese Daten bleiben immer öfter dauerhaft gespeichert.

Vor allem junge Männer – im Alter von 18 bis 22 Jahren – wurden für die Suche nach der Nadel im Heuhafen rekrutiert. Plötzlich waren sie in einer ungemein verantwortungsvollen Position, die ihnen Zugang zu ganz privaten Daten gewährte. Und dann stolpern sie bei ihrer alltäglichen Arbeit über etwas, das gar nicht mit ihrer Tätigkeit zu tun hat, beispielsweise ein privates Aktfoto, eine Aufnahme einer sehr attraktiven Person in einer sexuell kompromittierenden Situation. Was machen sie also? Sie drehen sich um und zeigen das Bild einem Kollegen. Und was sagt der dann? „Klasse. Schick das Bild mal rüber.“ Und Bill schickt es George, und George schickt es Tom, und früher oder später ist das Leben der Person für alle sichtbar. Im Prinzip ist alles möglich. Du sitzt in einer Gruft. Alle haben ähnliche Befugnisse, und jeder kennt jeden. Die Welt ist klein. Gemeldet wird so etwas nie. Keiner wird es je erfahren, denn diese Systeme werden kaum geprüft. Natürlich werden manche sagen, das sei doch eigentlich harmlos und die betroffene Person wisse ja noch nicht einmal, dass ihr Bild betrachtet wurde. Und doch geht es um ein fundamentales Prinzip, das wir nicht verletzt sehen wollen. Die Tatsache, dass deine privaten Bilder, Aufzeichnungen deines Privatlebens, deiner intimsten Momente aus deiner privaten Kommunikation mit dem eigentlichen Gesprächspartner extrahiert und ohne Genehmigung und besondere Not der Regierung überlassen werden, ist an sich schon eine Verletzung deiner Rechte. Warum findet sich diese Information in staatlichen Datenbanken?

So etwas geschieht etwa alle zwei Monate, würde ich sagen. Es ist nicht ungewöhnlich, und je nachdem, mit wem du zusammenarbeitest, kommt es seltener oder häufiger vor. Gesehen wird es allerdings als zusätzlicher Vorteil der Überwachungsposition.


aus einem Interview mit Edward Snowden im Guardian, Juli 2014



Über Datenschutz

Selbst wer sich nichts zuschulden kommen lässt, wird beobachtet und aufgezeichnet. Die Speicherkapazität der Systeme steigt drastisch von Jahr zu Jahr, sodass man nicht einmal etwas Unrechtes getan haben muss, um sich in ihnen wiederzufinden. Es genügt ein einfacher Verdacht, selbst wenn dieser auf einem Irrtum beruht. Das System kann genutzt werden, um in die Vergangenheit zurückzugehen und jede Entscheidung zu berücksichtigen, die man jemals getroffen hat. Jeder Freund kann ermittelt werden, mit dem man jemals gesprochen hat. Auf dieser Grundlage ist man dann angreifbar. Ein unschuldiges Leben wird so verdächtig, und jeder kann im Umfeld eines Rechtsbrechers erscheinen.


aus einem Gespräch von Edward Snowden mit Glenn Greenwald im Juni 2013 in Hong Kong


Gewiss, eine Art Massenüberwachungssystem mit Gesichtserkennung ist hypothetisch denkbar als wirksame Methode der Verbrechensprävention. Ebenso denkbar ist hypothetisch, dass wir der Polizei gestatten, in unsere Wohnungen einzudringen und sie zu durchsuchen, während wir arbeiten, und sie so Beweise für Straftaten, Drogengebrauch oder irgendwie geartete gesellschaftliche Übel entdecken kann. Doch wir ziehen eine Grenze, und wir müssen sie irgendwo ziehen. Die Frage ist, warum private Informationen, die online übermittelt werden oder auf unseren eigenen Geräten gespeichert sind, anders zu behandeln sein sollten als Informationen und private Aufzeichnungen unseres Lebens in unseren eigenen, privaten Journalen? 

Es darf keinen Unterschied zwischen digitaler und gedruckter Information geben. Die Regierungen der USA und vieler anderer Staaten der Welt versuchen jedoch immer häufiger, diesen Unterschied zu machen, denn es ist ihnen bewusst, dass sie damit ihre Ermittlungsmacht massiv ausbauen können.


aus einem Interview mit Edward Snowden im Guardian, Juli 2014



Zur Frage, wem dein Telefon gehört

Richtig ist, dass die NSA, der russische Geheimdienst, der chinesische Geheimdienst, jeder Geheimdienst der Welt mit ausreichender finanzieller Ausstattung und einem entsprechenden Team von Technikern dieses Telefon in dem Moment übernehmen kann, in dem es sich ins Netz einloggt. Sobald du es einschaltest, kann es ihres sein. Sie können es zum Mikrofon machen, können die gespeicherten Bilder und Daten runterladen. Wichtig ist jedoch, dass dies in der Regel zielgerichtet erfolgt. Es geschieht nur, wenn davon ausgegangen wird, dass „das Telefon verdächtig ist und vermutlich von einem Drogenhändler oder Terroristen genutzt wird“.


aus einem Interview mit Edward Snowden auf NBC, Mai 2014



Zu den internationalen Partnern der NSA

Manchmal gehen die sogenannten Five-Eyes-Partner noch über das, was die NSA selbst tut, hinaus. So betreibt das britische Government Communications Headquarters (GCHQ) ein System namens TEMPORA, den ersten vollständigen Internet-Puffer, in dem die Art des Inhalts keine Rolle spielt und der sich um die Bestimmungen des Menschenrechtsgesetzes Human Rights Act nur marginal schert. Jede Information wird in einem rollierenden Puffer aufgenommen, damit nicht ein Bit bei retroaktiven Ermittlungen übersehen wird. Aktuell kann der Puffer den Datenverkehr von drei Tagen speichern. An einer Verbesserung des Systems wird gearbeitet.

Man sollte es sich also, soweit möglich, zur Regel machen, grundsätzlich nicht über Großbritannien zu routen oder es als Peer zu nutzen. Die Leitungen sind radioaktiv, und selbst die Selfies, die die Queen dem Pool Boy mailt, finden sich im Log wieder.


aus einem Interview mit Edward Snowden im Spiegel, Juli 2013



Zum britischen NSA-Partner GCHQ

Es gibt kein Gesetz und keine Politik, die regelt, dass und wie das GCHQ Datenschutz-Bestimmungen, die Rechte der Bürgerinnen und Bürger auf Kommunikation und Bildung von Vereinen ohne Überwachung und Einmischung, achten muss. Entsprechend ist das Risiko für britische Bürgerinnen und Bürger bzw. Menschen in aller Welt, die von Großbritannien, der britischen Regierung, britischen Systemen oder Behörden zu Zielpersonen erklärt werden, wesentlich größer als in den USA.

In seinen eigenen Dokumenten bestätigt das GCHQ, dass es einer „wesentlich geringeren Kontrolle unterliegt, als es der Fall sein sollte“. Genau so wird es konstatiert. Das GCHQ genießt Befugnisse, die es nicht haben sollte. Das Problem bei einem Geheimdienst, der selbst keiner guten Überwachung und Steuerung unterliegt, ist, dass eine öffentliche Kontrolle nicht möglich ist und dass er weiter geht als nötig. Es kommt zu Exzessen. Systeme und Maßnahmen werden umgesetzt, die es so nicht geben sollte. Menschen werden zu Zielpersonen gemacht, die keine Zielpersonen sein sollten.


aus einem Interview mit Edward Snowden im Guardian, Juli 2014



Zu Deutschland

Bedauerlicherweise sehen wir in mehreren Staaten – vor allem in Westeuropa –, dass die Regierungen andere Prioritäten setzen als die Öffentlichkeit. Bedauerlich ist auch, dass es kein Skandal ist, wenn man beispielsweise in Deutschland Beweise dafür hat, dass die NSA Millionen deutscher Bürgerinnen und Bürger ausspioniert, sich aber alles ändert, wenn Angela Merkels Handy abgehört und sie selbst zum Opfer wird. Wir sollten höhere Funktionäre nicht aus der Masse herausheben. Wir sollten führende Vertreterinnen und Vertreter nicht über Durchschnittsbürgerinnen und -bürger stellen, denn für Letztere arbeiten sie doch. Das öffentliche Interesse ist das nationale Interesse. Die Prioritäten der NSA sollten nicht wichtiger sein als die Bedürfnisse der Deutschen.


aus einem Interview mit Edward Snowden im Guardian, Juli 2014



Zur Beteiligung privater Unternehmen

Diese zu beweisen ist nicht einfach, denn die NSA betrachtet die Identität der mit ihr zusammenarbeitenden Telekommunikationsunternehmen als ihre Kronjuwelen der Allwissenheit. Allgemein sollte man multinationalen Konzernen mit Sitz in den Vereinigten Staaten nicht trauen, solange sie nicht belegen, dass sie nicht mit der NSA kooperieren. Traurig ist, dass sie die besten und vertrauenswürdigsten Dienste der Welt anbieten könnten, wenn sie wollten. Um dies zu fördern, sollten Organisationen, die sich für die Bürgerrechte und Freiheiten einsetzen, die Enthüllungen nutzen, um auf die Unternehmen einzuwirken, damit diese ihre Verträge aktualisieren und einklagbare Klauseln aufnehmen, durch die sie sich verpflichten, ihre Kunden nicht auszuspionieren und technische Veränderungen vorzunehmen. Wenn sich nur ein Konzern dazu entschließt, wird sich die Sicherheit der globalen Kommunikation ein für alle Mal ändern. Wenn kein Unternehmen den ersten Schritt macht, überlege, ob nicht du ein solches Unternehmen gründest. Es werden sich mehr einer solchen Initiative anschließen, wenn Unternehmen vom Verbraucher auf dem Markt bestraft werden. Dies sollte die Top-Priorität aller sein, die an die Meinungsfreiheit glauben.


aus einem Interview mit Edward Snowden im Spiegel, Juli 2013


Ungewohnt verborgen bleiben selbst denen, die für diese Agenturen arbeiten, Informationen über die finanziellen Vereinbarungen zwischen der Regierung und den Telekommunikationsanbietern. Hier müssen wir uns fragen, warum das so ist. Warum werden Informationen über die Art der Bezahlung für ihre Zusammenarbeit mit der Regierung so viel stärker geschützt als beispielsweise die Namen von Agenten, die, eingebettet in Terrorgruppen, als verdeckte Ermittler arbeiten?

Prism (das Programm für die Zusammenarbeit von NSA und Internetfirmen) erlaubt den Agenturen den direkten Zugriff auf die Inhalte auf den Servern dieser privaten Unternehmen. Das bedeutet allerdings nicht, dass die Geheimdienste oder die Unternehmen selbst direkten Zugang hätten, sondern Facebook erlaubt der Regierung, Kopien von Facebook-Messages, Skype-Gesprächen, Gmail-Mailboxen und Ähnlichem zu erhalten.

Es besteht damit ein Unterschied zu den sogenannten Upstream Operations, bei denen die Regierung sich einen eigenen Zugang einrichtet, gewissermaßen die Backbones, an denen sich die Kommunikation kreuzt, anzapft und Nachrichten „im Transit“ abfangen kann. In den vorgenannten Fällen wendet sie sich an das Unternehmen und sagt: „Geben Sie uns dieses, geben Sie uns jenes.“ Und das Unternehmen liefert dann in dieser Kooperationsbeziehung die entsprechenden Informationen.

Wenn Facebook alle deine Nachrichten, deine Wall Posts, deine privaten Fotos und sämtliche privaten Informationen vom eigenen Server der Regierung zur Verfügung stellt, muss diese die Kommunikation, die sich in diesen privaten Dateien befindet, ja nicht mehr abfangen.


aus einem Interview mit Edward Snowden im Guardian, Juli 2014



Zu 9/11

Ich nehme die Bedrohung durch den Terrorismus ernst, wie wir alle. Ich denke aber, dass es unaufrichtig ist, wenn die Regierung an unsere Erinnerung appelliert und sie geradezu skandalisiert, um so das nationale Trauma, das wir gemeinsam durchlebt haben, auszunutzen, um Programme zu rechtfertigen, deren Intention niemals war, uns Sicherheit zu geben, sondern die uns Freiheiten kosten, die wir nicht aufgeben müssen und von denen unsere Verfassung sagt, dass wir sie nicht aufgeben sollten.


aus einem Interview mit Edward Snowden auf NBC, Mai 2014



Zur Rolle der Bürgerinnen und Bürger

Ein Sicherheitsstaat ist jede Nation, die die Sicherheit über alle anderen Erwägungen stellt. Ich glaube nicht, dass die USA ein Sicherheitsstaat sind oder sein sollten. Wenn wir frei sein wollen, dürfen wir nicht zu Objekten der Überwachung werden. Wir dürfen unsere Privatsphäre und unsere Rechte nicht aufgeben. Wir müssen aktiv sein, ein aktiver Teil unserer Regierung. Und wir müssen sagen, dass es Dinge gibt, für die es sich zu sterben lohnt. Das Land gehört dazu.


aus einem Interview mit Edward Snowden auf NBC, Mai 2014



Zur Stasi

Bisher gab es in keiner Gesellschaft ein System der Massenüberwachung, das nicht missbraucht worden wäre. Schauen wir uns die Stasi in der DDR an: Diese Behörde wurde aufgebaut, um die Nation und die Stabilität eines politischen Systems zu schützen, das als bedroht galt. Die Stasi waren ganz normale Bürgerinnen und Bürger, die glaubten, sie täten das Richtige, die davon überzeugt waren, dass das, was sie taten, gut war. Historisch betrachtet stellt sich jedoch die Frage, was der Staat mit seinem Volk gemacht hat. Und mit anderen Ländern. Was war die Nettowirkung dieser massiven Spionagekampagnen? Wenn wir diese Fragen stellen, wird einiges klarer.


aus einem Interview mit Edward Snowden im Guardian, Juli 2014



Zur Reaktion auf die Enthüllungen

Die erste Reaktion auf die Enthüllungen war eine Art Wagenburg, die die Regierung um die NSA bildete. Statt sich auf die Seite der Öffentlichkeit zu stellen und deren Rechte zu schützen, umstellte die politische Klasse den Sicherheitsstaat und schützte die eigenen Rechte. Interessanterweise wurde diese erste Reaktion im Laufe der Zeit jedoch aufgeweicht. Der Präsident – und seine Beamten – gaben zu, dass es, trotz seiner ersten Aussage – „Wir haben das richtige Maß gewahrt; es gab keinen Missbrauch“ – sehr wohl Missbrauch gegeben hatte. Es gab in jedem Jahr tausendfach Verstöße durch die NSA und andere Behörden.

Aus der Rede des Präsidenten [am 17. Januar 2014] geht klar hervor, dass er nur geringfügige Änderungen an Behörden, die wir nicht brauchen, vornehmen will. Er besetzte ein Aufsichtsgremium mit Beamten, die persönliche Freunde sind – Insider der nationalen Sicherheit, ein ehemaliger Vizepräsident der CIA, Menschen, die allen Grund haben, die Programme nicht hart anzugehen und sie ins beste Licht zu setzen. Allerdings stellten sie fest, dass diese Programme nutzlos sind, dass sie keinen Terroranschlag in den USA verhindern konnten und dass sie auch für andere Zwecke nur marginal taugen. Das Einzige, was das Phone Metadata Programm nach Paragraph 215 – tatsächlich ein Programm, mit dem Massendaten gesammelt werden, also Massenüberwachung betrieben wird – ergab, war die Entdeckung einer Überweisung von 8.500 US-Dollar durch einen kalifornischen Taxifahrer. Derartige Prüfungen durch Insider zeigen, dass wir diese Programme nicht brauchen, weil sie uns keine Sicherheit bieten. Sie kosten enorme Summen und bieten keinen Gegenwert. Die Prüfer argumentieren, dass sie modifiziert werden könnten. Die NSA arbeitet jedoch unter der alleinigen Aufsicht des Präsidenten. Er kann ihre Politik jederzeit beenden, ändern oder ändern lassen.


aus einem Interview mit Edward Snowden in der ARD, Januar 2014



Zu seiner eigenen Zukunft

Es steht außer Frage, dass ich gerne nach Hause zurückkehren würde. Ich habe von Anfang an gesagt, dass ich mit meinem Handeln meinem Land dienen will. Ich arbeite nach wie vor für die Regierung. Ob es jemals eine Amnestie oder Gnade geben wird, weiß ich nicht. Das müssen die Öffentlichkeit und die Regierung entscheiden. Aber könnte ich mir aussuchen, wohin ich in der Welt gehe, dann wäre es nach Hause.

Doch ich denke nicht zuerst an mich. Mir geht es darum, dass diese Programme reformiert werden und dass die Familie, die ich zurückgelassen habe, und das Land, das ich verließ, durch das, was ich tue, Hilfe erfahren. Ich werde tun, was ich kann, um weiterzuarbeiten, so verantwortlich wie möglich und mit dem obersten Ziel, niemandem Schaden zuzufügen und dem öffentlichen Wohl zu dienen.


aus einem Interview mit Edward Snowden auf NBC, Mai 2014



Ein Manifest für die Wahrheit


Binnen sehr kurzer Zeit erfuhr die Welt viel über Geheimdienste, die niemandem Rechenschaft ablegen, und über nicht immer legale Abhörprogramme. Manchmal versuchen die Behörden bewusst, ihre Überwachung hoher Funktionäre oder der Öffentlichkeit zu verschleiern. NSA und GCHQ erscheinen als die Dienste, bei denen die massivsten Rechtsverstöße zu verzeichnen sind – zumindest geht das aus den aktuell vorliegenden Unterlagen so hervor. Wir dürfen aber nicht vergessen, dass die Massenüberwachung ein globales Problem ist, das globale Lösungen erfordert.


Derartige Programme bedrohen nicht nur den Datenschutz. Sie sind auch eine Bedrohung für die Meinungsfreiheit und offene Gesellschaften. Die Existenz von Spionagetechnologie darf nicht die Politik bestimmen. Wir haben die moralische Pflicht zu gewährleisten, dass unsere Gesetze und Werte Überwachungsprogramme beschränken und den Schutz der Menschenrechte garantieren.


Nur durch die offene, von Respekt geprägte und informierte Debatte kann die Gesellschaft dieses Problem verstehen und steuern. Zunächst waren manche Regierungen von den Enthüllungen über die Massenüberwachung peinlich berührt und setzten eine nie da gewesene Kampagne in Gang, um die Diskussion darüber zu stoppen. Journalisten, die die Wahrheit veröffentlichten, wurden unter Druck gesetzt und kriminalisiert. Zu diesem Zeitpunkt war die Öffentlichkeit noch nicht in der Lage, die Vorteile der Enthüllungen zu erkennen. Sie vertraute darauf, dass die Regierungen korrekt handelten.


Heute wissen wir, dass das ein Fehler war und dass ein solches Handeln nicht dem öffentlichen Interesse dient. Die Debatte, die sie verhindern wollten, wird jetzt in allen Ländern der Welt geführt. Und dieses neue, öffentliche Wissen schadet nicht. Vielmehr werden die gesellschaftlichen Vorteile klar, und es werden Reformen vorgeschlagen, die zu mehr Aufsicht und neuen Gesetzen führen sollen.


Bürger und Bürgerinnen müssen sich dagegen wehren, dass Informationen über Angelegenheiten von großer öffentlicher Bedeutung unterdrückt werden. Die Wahrheit zu sagen ist kein Verbrechen.


Moskau, den 1. November, von Edward Snowden, veröffentlicht im Spiegel am 04.11.2013


Weltweite Lesung, organisiert vom Internationalen Literaturfestival Berlin - ilb 2014 am 08.09.2014;Texte: www.literaturfestival.com

 

© Fotos: scienceblogs.de; leaksoources.files.wordpress.com; previous.presstv.ir; i.wfcdn.de; freiheitstattangst.de; #therealbansky

 


siehe hierzu auch:

Lesung für Snowden, Prism und Tempora: genauer Überblick zu den Ereignissen ab 2013 mit Texten, Bildern, Videos, Little Helpers, Gegen Überwachung, Stoppt Überwachung, Im Netz, Skandal im Internet, www und Demokratie, Whistleblower-Schutz, Im Jahr nach Snowden


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