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Eine Karriere in, mit und gegen Europa
Richard Sulík in deutschen TV-Talkshows
von Katja Schickel


Am 8.11.2015 und 18.5.2016 bei Maischberger, dazwischen am 06.03.2016 bei Anne Will, wird Richard Sulik zum Mittelpunkt der jeweiligen Gespräche, in denen er versucht, die Themen Flüchtlingskrise, EU, Grexit und Brexit zu skandalisieren. Er gibt gern den verbalen Rambo, beschimpft im Rundumschlag alle Anderen als Naivlinge und Weicheier. Er wird in den verschieden besetzten Runden als „einziger slowakischer Europa-Abgeordneter“ vorgestellt, als sei dies schon Expertise genug. Als Sulík 2014 ins Europa-Parlament einzieht, wird er gleich Mitglied in der EKR, Europäische Konservative und Reformer, einer national-konservativen, rechtspopulistischen Parteien-Fraktion mit Abgeordneten aus sechzehn EU-Ländern (Mitglieder sind u.a. die britischen Konservativen [„Brexit“-Befürworter], die polnische PiS / Recht und Gerechtigkeit und die deutsche AfD). Manche sind im Europa-Parlament, um die EU umzukrempeln, manche um sie von innen auszuhöhlen....


… und weil das nicht nur Spaß macht, sondern darüber hinaus auch sehr lukrativ ist:
€ 8.021/Monatseinkommen, € 304 Tagegeld für Anwesenheit im EU-Parlament, € 152 außerhalb

€ 21.209/Monat für persönliche MitarbeiterInnen

€ 4.299 Euro/Monat Telefon- und Bürokosten

€1.405/Monat Mindest-Altersversorgung nach einer Amtszeit (im Vergleich: € 1.175/Monat
Durchschnittsrente nach 45 Jahren)

Alle belegbaren Spesen/Reisekosten


Man lernt, dass die Grenzen zwischen konservativem Gedankengut und rechten Positionen bis hin zu rechtsextremen Parolen fließend sind. Sie pochen auf nationale Souveränität, auf den alten Nationalstaat, und schüren in ihren jeweiligen Ländern Angst vor Überfremdung, die an der schlechten Lage vieler Menschen schuld sei – oder zumindest irgendwann einmal sein könnte, wenn doch noch die Flüchtlinge kämen.


Sulík nimmt an den von Elsässers Compact Magazin in Kooperation mit dem von Russland subventionierten Institut für Demokratie und Zusammenarbeit veranstalteten „Souveränitätskonferenzen“ teil, im Oktober 2015 auch als Referent der „4. Konferenz für Souveränität 2015 – Freiheit für Deutschland“. Man kann offensichtlich an alte Traditionen anknüpfen, ideologische Verbindungen wiederbeleben: Die 'Zusammenarbeit' von (Nazi-)Deutschland und der Slowakei war ja schon im 2.Weltkrieg erfolgreich, „Säuberung“ und Vernichtung „fremder Elemente“ (gemeint sind Juden, Roma, Ruthenen, andersdenkende Widerständler) inklusive. Die Einladung vom AfD-Paar Frauke Petry und Marcus Pretzell zur Veranstaltung „Europäische Visionen – Visionen für Europa“ am 13.02.2016, an der auch FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache teilnimmt, sagt er allerdings kurzfristig ab.



Lädt man Sulik jetzt immer wieder ein, weil man bei diesen Themen zwar niemand von der deutschen AfD dabei haben, aber dennoch aus Proporzgründen (?) einer ähnlichen Position Gehör verschaffen will? Mit Blick auf seinen Werdegang und seine politischen Positionen drängt sich dieser Gedanke geradezu auf. Jedenfalls ist er nun öfter Gast im deutschen Fernsehen und darf sich dort einem Millionenpublikum präsentieren. Es ist ein Armutszeugnis von Redaktionen, Moderatorinnen und den anderen eingeladenen PolitikerInnen, dass sie sich offenbar nicht kundig gemacht haben über Sulík und die vermeintlich von ihm vertretene Slowakei (ein Mangel an Wissen, der im Hinblick auf Europa und die EU nicht neu, aber umso verheerender ist) oder, was noch schlimmer wäre, es ihnen egal ist, weil sie glauben, sich dennoch oder gerade mit seiner Hilfe profilieren zu können. Bisher erhöht diese Haltung und Sulíks mediale Präsenz allerdings nur seinen Bekanntheitsgrad. Als Vertreter der Slowakei vorgestellt, wird der Subtext mitgeliefert, AfD-Positionen würden auch im Ausland (auch wenn man nichts über ein Land wie die Slowakei weiß) genauso vertreten. Leute wie Sulík sind jedoch Teil des Problems, nicht Teil der Lösung.


Bei Anne Will gibt er einer Grünen-Abgeordneten gleich den paternalistischen Tipp: „Feiern Sie Silvester in Köln und Sie wissen, wovor wir Europa schützen müssen“, dann würde auch sie nicht mehr so naiv daherreden. Zur Situation an der mazedonisch-griechischen Grenze konzediert er lapidar: "Man muss sie ja nicht gleich umbringen, aber man muss Gewalt anwenden, um die Grenze zu schützen". Bei der Gewalt, die man zur eigenen Verteidigung ausüben müsse, werden „die Flüchtlinge“ – notgedrungen – wieder ein bisschen personalisiert: Auf „eine Flüchtlingswelle“, „einen Flüchtlingsstrom“, „eine Flüchtlingskrise“ kann man schließlich schlecht schießen, weder mit Tränengas noch mit Munition! Überhaupt geht es ihm vornehmlich um „den Schutz der Europäer“.


Er bekräftigt immer wieder, dass die slowakische Obergrenze die „Null“ sei und behauptet, das sei Konsens der slowakischen Parteien, was nicht stimmt, denn auch in der Slowakei wird differenziert, durchaus auch in der Bevölkerung. Einig sind sich seine SaS nur mit einigen Parteien in den anderen Visegrád-Staaten Polen, Tschechien und Ungarn.

Die slowakische Null bedeutet, dass das Land in einem Asylverfahren fünfhundert Flüchtlinge pro Jahr aufnimmt, mehr als die Hälfte der Ankommenden allerdings als Wirtschaftsflüchtlinge abweist. Die Institutionen gehen davon aus, dass die Slowakei für die Geflüchteten nur Transitland ist, weil die meisten zu Verwandten, Freunden oder einfach in andere Länder wollen. Die finanzielle Ausstattung ist generell schlecht, vorschnell 'heimisch' sollen sie sich auch nicht fühlen.

Vor kurzem hat die Slowakei hundert katholische Flüchtlinge aus dem Nahen Osten aufgenommen, die russisch-orthodoxen Glaubens sind – die Verantwortlichen meinten, sie seien leichter zu integrieren. Den schwarzen Jugendlichen aus einem Flüchtlingslager in der Ostslowakei wird von den Behörden angeboten, ein Studium abzuschließen und im Land zu bleiben, was die meisten ablehnen: sie möchten zu ihren Landsleuten nach Frankreich. Allerdings haben sich aus dem Umfeld der Kirchen und von slowakischen Bürgern vermehrt zivilgesellschaftliche Initiativen gegründet, die den Geflüchteten mit Unterkunft, Kleidung und Lebensmitteln helfen.


Zur Person

1980, als er zwölf Jahre alt ist, emigriert seine Familie aus der Slowakei in die alte Bundesrepublik, wird dort ohne Wenn und Aber aufgenommen.

Nach heutigem Sprachgebrauch sind sie Wirtschaftsflüchtlinge, die ein besseres Leben in Freiheit wollen, was hinter dem Eisernen Vorhang nicht möglich ist. Dieser Wunsch ist durch nichts zu diskreditieren, zeigt aber, wie sehr der Flüchtlingsbegriff, die Auffassung von Menschenrechten, von Freiheit und Sicherheit sich ändern und an die je veränderten politischen Lagen anpassen lassen, wenn es opportun erscheint, sich Interessen modifizieren oder andere durchgesetzt werden sollen. Dieser volatile Umgang prägt auch die heutige Situation. Im „Kalten Krieg“ sind die Sulíks politische Flüchtlinge, die aus einem „Unrechtsstaat“ emigrieren. Sie fliehen nicht. Sie kommen nicht aus Kriegsgebieten, nicht aus dem Elend – wie Menschen heutzutage.

Während seines Studiums, Physik und BWL, an westdeutschen Universitäten, kehrt er ohne Abschluss, die Samtene Revolution ist vorbei, nach Bratislava zurück, gründet 1992 eine eigene Firma (Kopiergeräte); es ist die Stunde für Start ups aller Art, eine günstige Zeit, Umverteilung voranzutreiben, es herrscht, wie in allen Ländern des sog. Ostblocks, Goldgräberstimmung. In dieser Zeit werden die ersten Gewinner und Verlierer gemacht. Volkseigentum wird enteignet, neue Kapitaleigner sind zur Stelle.

2003, nach Abschluss seines Wirtschaftsstudiums, kommt er ins Finanzministerium, wird Berater von Ivan Mikloš, der die von Sulík vorgeschlagene 19-Prozent-Einheitssteuer einführt, mit der sich zum einen das Leben der meisten Menschen verteuert (und nicht erst durch den Euro, der diese Entwicklung 'nur' weiter treibt), die zum anderen, verbunden mit anderen Maßnahmen, ein veritables Steuergeschenk für in- und vor allem ausländische Investoren darstellt. Die Slowakei kämpft bis heute mit niedrigem Steuersatz, billigen Grundstücken, Subventionen und Niedriglöhnen um ausländische Investitionen. Es ist der größte Fehler der EU, die ungleichen Bedingungen (ökonomisch, politisch, kulturell und historisch) in den einzelnen Staaten nicht zum wichtigsten Thema gemacht zu haben, was sich jetzt rächt.


 

Sulík ist privatwirtschaftlich erfolgreich und – Verflechtung hin oder her – weiter aktiv im Finanzministerium tätig, gibt den selfmade man, wird Manager in einem Unternehmen der Abfallindustrie. 2009 gründet er SaS, eine dezidiert neoliberale Partei (Sloboda a Solidarita / Freiheit und Solidarität) und wird deren Vorsitzender. Aufgrund der eigenen Interessenlage ist sein EU-Skeptizismus verständlich. Sulík will ökonomisch deregulieren, politisch aber national agi(ti)eren. Von allen wichtigen Umstrukturierungen oder Übernahmen haben mehrheitlich ausländische Investoren profitiert und eben nicht eine genuin nationale, autochthone slowakische Wirtschaft, was in Zeiten der Globalisierung für ein kleines Land auch schwer zu bewerkstelligen wäre. Wer neoliberal handelt, kann eigentlich nicht zugleich national argumentieren. Das ist Augenwischerei, um Wählerstimmen zu generieren. Die Bevölkerung (wie fast in allen EU-Ländern) reagiert verunsichert auf die Veränderungen in der Welt, auf oftmals schlechtere Lebens- und Arbeitsbedingungen im eigenen Land. Das Fremde, die Fremden waren (sind) allerdings schon im Land, die wichtigsten Wirtschafts-Akteure kommen aus dem Ausland, aus anderen Ländern (in der Slowakei z.B. RWE, EON, Telekom, VW, Peugeot, U.S. Steel, diverse Discounter, US-amerikanische IT-Unternehmen, Banken). Einem Teil der Bevölkerung geht es ökonomisch schlechter, da bedient die nationale Karte die Unzufriedenheit, stachelt im Namen der Souveränität die Ressentiments und Vorurteile an und kanalisiert sie in Richtung noch Schwächerer: Minderheiten (z.B. Roma) und – das ist überall der Clou! – auf noch gar nicht vorhandene Flüchtlinge. All dies im Namen einer nationalen Souveränität, die es, wie die Politiker, die sie lauthals einklagen, nachdem sie sie selbst ausgehebelt haben, allesamt wissen, so gar nicht mehr gibt.

 


Im politischen Spektrum ist die SaS eine erfolgreiche kleine Partei, die seit ihrer Gründung vor allem Stimmung gegen die Bevormundung durch die EU und den Euro macht. In der Gorilla-Affäre, die im Kern eine Korruptionsaffäre ist, hat allerdings auch sie keinen guten Eindruck hinterlassen. Die Anti-Europa-Parolen erscheinen als Ablenkungsmanöver vom Tatbestand, dass einige der Privatisierungen, mit Schmiergeldern unterfüttert und vorangetrieben, in ihrer Mitregierungszeit vollzogen wurden. Als Sulík und Mitglieder seiner Partei im Oktober 2011 gegen die Aufstockung des Euro-Rettungsschirms stimmen, kommt es zu einer Regierungskrise und vorgezogenen Neuwahlen im März 2012.[Capcarova-Wahlen; Slowakei - Wahl 2016]


„Die größten Verbrechen wurden im Namen der 'Notwendigkeit' oder einer zu sichernden 'Zukunft' begangen.“ Hannah Arendt


Umgang mit Wahrheiten

Wer solche Freunde hat, braucht keine Feinde mehr

Mit der Arroganz eines Machtpolitikers insistiert er darauf, dass zum Schutze eines Europas, das er goutieren könnte, die mazedonisch-griechische Grenze Außengrenze werden solle, weil Griechenland nicht in die EU gehöre. Die Frage, warum ein Land, dessen Bevölkerung sich mehrheitlich für den Verbleib in der EU ausgesprochen hat, aus dem Verbund heraus komplimentiert werden sollte, ausgerechnet von einem, der eigentlich gar nicht in der EU sein will und auf seine Anhängerschaft verweist, die das auch nicht möchte, wenn „Freizügigkeit“ auch „Ausländer“ im eigenen Land impliziert, beantwortet er nicht. Sie wird ihm freilich auch nie gestellt, in deutschen Talkshows jedenfalls nicht. Er gibt sich als Biedermann und Brandstifter in Personalunion und gießt einfach soviel Öl ins Feuer, bis es richtig brennt und keine Feuerwehr mehr hilft.

Leute wie Sulík sind nicht konstruktiv, sondern mit Freude destruktiv. Anstatt eine falsche Wirtschaftspolitik anzuprangern, in der auch Deutschland bisher keine allzu rühmliche Rolle spielt, gibt er den nationalen Verweigerer. Damit wird man heutzutage populär und sichert den eigenen Status ab. Mit Bestrafung (EU-Geldhahn zudrehen beispielsweise) kann man allerdings weder kurz- noch langfristig ein Land (Regierung, Bevölkerung) von solchen Positionen abbringen. Im Gegenteil. Die EU-Institutionen müssten endlich die Gründe des eigenen Versagens sehen, analysieren und ändern wollen, wenn sie das Europa-Projekt retten wollen. Wer einem Nationalismus frönt, der im letzten Jahrhundert verheerende Folgen hatte, suspendiert nicht nur mutwillig europäische Geschichte, sondern auch die des eigenen Landes. Nebenbei bleibt auch der vielbeschworene Humanismus auf der Strecke.


Die EU-Bilanz betreffend operiert der Europa-Abgeordnete allerdings mit falschen Zahlen. Laut Bericht der EU-Kommission hat die Slowakei 2014 ca. 500 Mio. Euro eingezahlt, aber rund 3,6 Mrd. erhalten. Auch die anderen Visegrád-Staaten gehören zu den Ländern, die bisher von hohen EU-Subventionen profitiert haben. Anstatt das abzustreiten, wäre ein konstruktiver Beitrag zur Änderung von EU-Strukturen dringend notwendig, die bisher die Ungleichheit der Mitgliedsländer eher zementieren als sie aufzulösen. Das macht vermutlich mehr Mühe als dumpfen Nationalismus zu bedienen oder gar zu befeuern. Manche Kalamitäten im eigenen Land sind hausgemacht, nicht von der EU verursacht und schon gar nicht von Flüchtlingen.

Was die diversen 'Vergangenheiten' der Slowakei anbelangt, ist Sulík geschichtsklitternd (gar geschichtsvergessen), z.B mit seinem Einwand, erst durch EU und Euro wäre die Korruption in sein Land gekommen, weil zu viel Geld geflossen sei. Geld an sich ist aber nicht korrupt, Menschen sind es: in ihrer Gier nach immer mehr Geld und Privilegien. Und wer neoliberale Politik macht, darf sich nicht wundern, dass unheilvolle Allianzen zwischen Wirtschaft und Politik entstehen.


Kleine Exkursion in die Schattenwirtschaft
Korruption war auch in den Ländern des real existierenden Sozialismus an der Tagesordnung. Mangelwirtschaften aller Art befördern sie sowieso: Um an Waren oder Dienstleistungen zu gelangen, zu denen man sonst keinen Zugang hat, glaubt man, sie sich nur individuell oder als Gruppe verschaffen zu können. Unzählige private Anekdoten und literarische Erzählungen schildern dieses „Organisieren“, dass wie ein Volkssport betrieben wurde (und mancherorts noch wird), weil es als gerechtfertigt galt (immerhin lebte man in einer Volksrepublik, in der das Eigentum allen gehören sollte). Diese Art der Selbstversorgung gehörte quasi zur Sozialisation, war und ist kein Geheimnis und erledigt sich auch nicht automatisch durch einen sog. Systemwechsel. Noch heute muss man in manchen Ländern „schmieren“, um etwa an notwendige medizinische Behandlung zu kommen. In den Verwaltungen sind Bescheinigungen oftmals nur mit mehr oder weniger heimlich zugesteckten Geldscheinen zu erhalten. Ein Obolus wird erwartet. Bakschisch gehört zum Ritual des Austauschs. Was früher allen als individuelle Erleichterung galt, gar als Überlebensstrategie, und in das Konzept einer zwar erodierenden Wirtschaft, dennoch halbwegs funktionierenden Gesellschaft passte, die Politik der geöffneten Hand, gilt heutzutage als moralisch nicht einwandfrei und wird auf den unteren und mittleren Ebenen auch geahndet. Menschen ärgert das hauptsächlich deswegen, weil „die da Oben“, die Saturierten, es offenbar immer noch tun können, die weniger Einflussreichen, die Ärmeren aber nicht (mehr). Es rächt sich außerdem, dass viele hohe Kader aus Staatsunternehmen nach der Wende in die Privatwirtschaft übernommen wurden, ihre gewohnten Strukturen und Netzwerke benutzten, um sich wechselseitig Posten und Vergünstigungen zuzuschanzen, also eine erprobte Methode der Aneignung fortsetzten. Wer diese Kontinuität weiterhin vertuscht, will Korruption nicht wirklich abschaffen. Er gibt nur vor, gegen sie zu kämpfen, damit sich all diejenigen, die mittlerweile von dieser lang eingeübten Praxis ausgeschlossen sind und davon nicht mehr profitieren können, sich nicht verraten fühlen, sich weiter für dumm verkaufen lassen und ihn bei der nächsten Wahl wiederwählen.


Nachfragen

Die Befürworter der Abschottung ihrer Länder durch Schließen ihrer Grenzen etwa, berufen sich gerne auf Mehrheiten in der jeweiligen Bevölkerung sowie andere nationale Regierungen. Womit werden diese Mehrheiten erreicht? Verschwindet vermeintliche oder tatsächliche Angst in Teilen der jeweiligen Bevölkerung mit weiterer Angstmacherei? Mit geschürter Fremdenfeindlichkeit? In der Vervielfachung von Gespenstern, die es sonst gar nicht gäbe?




Immer wenn man die Meinung der Mehrheit teilt, ist es Zeit sich zu besinnen. Mark Twain

[Die größten Kritiker der Elche waren früher selber welche]



Sisyphos





26V16

 

 



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