LETNA PARK     Prager Kleine Seiten
Kulturmagazin aus Prag
info@letnapark-prager-kleine-seiten.com

 

Rechtsruck in Deutschland

  


von Katja Schickel

 

 

Und niemand hat´s gemerkt!?

Durch Deutschland sollte ein Ruck gehen, hieß es einmal präsidial, das ist allmählich und schleichend geschehen. Fünfundzwanzig Jahre nach der Wiedervereinigung ist aus dieser Forderung ein exorbitanter Rechtsruck der Gesellschaft geworden. Hohl sind die Werte geworden, die wir, der erweiterte Westen, als Mantra stillschweigend verinnerlicht haben, sogar verteidigen sollen – in Wahrheit aber wollen alle bloß ihr Ding durchziehen, „Werte“ stören da eher. Sie klagen Ernsthaftigkeit ein und Verantwortungsgefühl – und in diesem Satz sind definitiv zwei Worte zu viel und unerträglich in Zeiten beispielloser Konkurrenz, Effizienz und Selbstoptimierung. Nicht nur Länder sind im globalen Wettkampf und bekriegen sich mit allen Mitteln, auch die Individuen selbst sind zu Ich-AG´s mutiert, die sich als Ware zu Markte tragen müssen (die schöner sein, glatter, gefälliger, jünger, ausbeutbarer, tatsächlich wortwörtlich und im übertragenen Sinn 'die eigenen Eier' abgeben sollen). Diese Werte, gar die Menschenrechte haben schon lange nicht mehr die Priorität, die sowieso nur noch in Ansprachen und Sonntagsreden heraufbeschworen wird: geredet wird drunten im Volk ganz anders, und das meint nicht irgendwelche Prolls, sondern die gesamte Palette der Schichten und Klassen und politischen Farben. Mittlerweile ist bei Vielen viel völkisches Braun dabei. Die Latte macchiato-Gesellschaft hat sich von Ballast befreit: Werte und Menschenrechte sind im ständigen ideologischen Gezerre, in der ökonomischen Ausstattung und Formung immer weiter beschnitten und relativiert worden, sodass nicht viel von ihnen übriggeblieben ist. Der alles bestimmende Kapitalismus geht auch ohne Demokratie und ihre versprochenen Freiheiten.

Wirtschaftskrise und EU-Politik haben europaweit berechtigte Unzufriedenheit geschürt und weiter genährt, die Risse sind tiefer und schmerzhafter geworden, Verständnis und Mitgefühl sind in diesem Prozess meist auf der Strecke geblieben. Das Gerede von der Wertegemeinschaft ist belanglos geworden, viele der Werte liegen längst unter Lobbyismus und Korruption begraben. 

Das soziale Gefälle weitet sich zu einem Abgrund, in den nicht bloß als bildungsferne, einfache Gemüter diffamierte Bevölkerungsschichten stürzen. Einzig Geld und Besitz zählen und der 'richtige' Name, der vor Ausschluss und Aussonderung schützen kann. Die Welt ist in dieser Hinsicht nicht wirklich komplexer geworden, die Mittel zum Zweck sind sogar ziemlich alt. Werte gelten – wenn überhaupt – nur noch als weit entfernte, hehre Ideale, als Hirngespinste von sog. Gutmenschen oder (meist erwerbslosen oder schlecht bezahlten) Spinnern. Das ökonomische Prinzip hat längst die Köpfe und Körper der Menschen durchdrungen. Kultur ist ein Kampfbegriff wie Religion. Unsere heißt Konsum. Wer kein Geld hat, muss draußen bleiben.


Oben und Unten

SOS heißt der Ruf mit Donnerknall: Sauberkeit, Ordnung, Sicherheit. Um die durchzusetzen, braucht es starke Männer, nicht verweichlichte, um nicht zu sagen: verweiblichte Gutmenschen. Solidarität – das hat sich herumgesprochen – ist ein Fremdwort. Es gilt keinesfalls für Minderheiten, Ausländer, Andersgläubige, (sozial) Schwächere, Flüchtlinge. Man kann jeden diffamieren, der einem nicht passt, der Konkurrenz sein könnte, neben dem man sich nicht wohl fühlt. Den Zwang, die durch das Grundgesetz verbrieften Rechte nicht nur zu akzeptieren, sondern auch einzuhalten, sich daran zu halten, sie zum Maßstab auch des eigenen persönlichen Verhaltens zu machen, hat man für sich als solchen erkannt und abgeschüttelt. Nur wer sich – heißt die Devise –, wenn es sein muss, auch brachial durchsetzt, hat die Chance nach Oben zu kommen. Perspektivisch und in der Phantasie sehen sich dort immer schon alle. Dort, wo das Sagen sitzt, die Macht und der Status, der verspricht, einen unverletzlich zu machen. Oben zu bleiben, wird einem schon unten eingetrichtert, ist die Kunst, gekonnt nach Unten zu strampeln – und Andere dabei zu treten ist voll okay. Im Nebeneinander und Gegenüber, das im Erdgeschoss und den engen Zwischenstationen herrscht, bleiben doch nur die Ellenbogen und der Schlag in die Fresse, um nicht leer aus- und unterzugehen. Mobbing, stalking, shit storms. Häme ist gewollt und deshalb ausdrücklich erlaubt, Einschüchterung und Beschämung derer, die einen stören, die man nicht haben will. Andere Menschen zu diskreditieren wertet einen auf, und da das nur in Augenblicken, in sehr kurzen Momenten als glückhaft erfahrbar ist, müssen die Sündenböcke immer wieder neu gefunden und inszeniert werden.

Die „Befindlichkeitslautsprecher“ (B. Strauß) haben zwar in allen Ländern andere Namen, sie sind jedoch nicht austauschbar, sondern ergänzen sich auf europäischer Ebene mit ihren jeweiligen nationalen Kontexten prächtig. In Deutschland sind es seit geraumer Zeit u.a. Sarrazin, Pirincci und die AfD, deren einfache, radikale Parolen sich gut verkaufen lassen. Humanität und demokratische Strukturen als gesellschaftliche Prinzipien – das kennt man zumindest in Deutschland noch nicht so lange. Schon aus diesem historischen Wissen heraus wird klar, dass sie fragil sind und verteidigt werden müssen.


Vergangenheit

Nach der sog. Wende ging es in Deutschland (und anderen Ländern) nicht gerade gemütlich zu, die Teilung wurde nicht aufgehoben, kein sozial ausbalanciertes Europa geschaffen. In den politischen Umbrüchen entstand vor allem in Deutschland eine siegestrunkene Gesellschaft, deren angebetete Prinzipien Neoliberalismus hießen und ein 'neuer' moderner Nationalismus, der etwas unbeholfen ans Kaiserreich anzuknüpfen versuchte, weil er sich ideologisch schließlich nicht direkt auf die jüngere Geschichte beziehen konnte. Man musste ja ständig beweisen, dass man seine Geschichtslektion gelernt hat. Das klappte offensichtlich nicht wirklich gut. Mittlerweile hat sich nämlich ein „Extremismus der Mitte“ (Seymour Martin Lipset) etabliert, der sich zwar mit einiger Unbedingheit an den altbekannten Begriffen Sicherheit, Disziplin und Leistung andockt, um sich ausgerechnet mit diesen von Anderen abzugrenzen und zu zeigen, dass man nicht gestört werden will im Gewohnten. Geeint in ihrer Angst sind die bereits Abgehängten und Enttäuschten, die Mittelständler, die panisch ihren Abstieg befürchten, und die Status-Gestählten und Besitz-Bewussten. Sie alle wollen – aus durchaus unterschiedlichen Gründen – die alten Lebensverhältnisse zurück, die es allerdings so überhaupt nie gab. Man wünscht sich jedenfalls eine Vergangenheit zurück in einer Gesellschaft, in der man unter sich bleibt und nicht gestört wird durch Menschen, die anders leben und denken. Dieser Extremismus der Mitte zementiert die Verhältnisse, die zu ihm geführt haben und verhindert damit jede wirkliche Veränderung. Man radikalisiert sich zunächst verbal, nimmt aber auch Gewaltausbrüche billigend in kauf. Schuld sind schließlich immer die ominösen Anderen, mittlerweile sind es sogar die Flüchtlinge, die noch gar nicht da sind. Menschengruppenfeindliche Vorurteile werden stillschweigend gebilligt oder bereits aktiv vertreten. Verhärtet Selbstgerechte nennt die Soziologie solche Menschen. Und das Sprichwort sagt: Wo Eitelkeit und Selbstgefälligkeit in den Spiegel schauen, schaut Dummheit heraus. Und kalte Mitleidslosigkeit.


Die Mitte der Gesellschaft

Dieser Popanz, der da begrifflich aufgebaut wurde und mittlerweile in jeder Talkrunde auftaucht, verschleiert nur, dass es diese Mitte ist, die politisch, mental und emotional bestimmt, wo´s langgeht. Es sind und waren nie die gesellschaftlichen Ränder, die eine Politik durchgesetzt haben. Es sind immer die mehr oder weniger Saturierten, die den Lebensstil (neudeutsch: Life style) bestimmen, das Denken und Fühlen vorgeben, die Maßstäbe setzen und sich nur allzu gern als Verlierer gerieren, wenn sie glauben, dass man ihnen etwas wegnehmen will (Vormachtstellung, Deutungshoheit, Geld und Besitz), das ihnen doch vermeintlich 'natürlich' zusteht. Die Geschichte lehrt uns, dass sich rechtsextreme Haltungen gerade hier – in dieser berühmt-berüchtigten Mitte – schnell verbreitet haben und sich heimisch fühlten. Der Unmut, der hier geäußert wird, hat mit Realität wenig zu tun, es ist ein verschwommenes Gefühl und alles andere als Mut. Die Politik fühlt sich befleißigt, gebetsmühlenhaft zu versichern, dass man sich der Nöte und Sorgen annehmen werde. Das setzte aber eine insgesamt andere Politik voraus. Außerdem wurden die offenbar so virulenten Belange bisher nicht konkret artikuliert, es ist nur ein diffuses Unbehagen spürbar. Meinungen und Anschauungen werden jetzt vermehrt auch öffentlich vertreten. Man beansprucht Aufmerksamkeit und reagiert aggressiv, wenn man sie nicht erhält. Gesprächsverweigerung ist ein Mittel, es der verhassten Presse, die vermutlich nicht einmal gelesen wird, einmal richtig heimzuzahlen. Aber was eigentlich? Lauter double bind-Situationen werden kreiert. Man spinnt sich in die eigenen Minderwertigkeitsgefühle und Omnipotenz-Phantasien gleichzeitig ein, ist einmal der – im Gegensatz zu den Ausländern – benachteiligte Teil einer doch deutschen Bevölkerung und vertritt zugleich „das Volk“ in seiner Gesamtheit, wird vom Rest der Welt verkannt, obwohl man doch im Besitz der Wahrheit ist. Das erklärt den trotzigen Dogmatismus, mit dem diese Leute sich schützen und abschotten. Das eigene Weltbild wird hypostasiert, zur einzigen Weltanschauung aufgeblasen, der jede Spur von Weltläufigkeit fehlt. Die reiselustigsten Leute weltweit sind die Deutschen, aber offensichtlich verbringen sie ihre Zeit am prolligen Ballermann, auf teuren Selbsterfahrungstrips oder in abgeschieden gelegenen, luxuriösen Resorts irgendwo im Busch, in Kambodscha oder Vietnam. Ein realistischer Weltbezug lässt sich so schlecht herstellen. Sie sind nicht nur verblendet, sondern laufen auch blind durchs eigene Land, weswegen sie so wenig verstehen von ihrem Leben und dem anderer Menschen. Was man aber nicht kennt, was man sich nicht erklären kann, weist man ab, weil es bedrohlich wirkt.


Armutsskandal

Nachdem Finanz- und Bankenkrise und die vor allem von Deutschland betriebene Austeritätspolitik für einige europäische Staaten – vor allem durch die hohe Arbeitslosigkeit und Armut – verheerende Auswirkungen hat, vollzieht sich – übrigens vor aller Augen, wenn man sehen will – auch im reichen, prosperierenden Deutschland seit einigen Jahren ein regelrechter Armutsskandal. Die von ihm betroffen sind, wissen es natürlich, die anderen wollen ihn mit allen Mitteln vertuschen. Wird überhaupt darüber gesprochen, wiegelt man reflexhaft ab, minimiert die Zahlen gen Null (das kann die Bundesregierung wirklich gut, die EU versucht mitzuhalten) und macht aus einem gravierenden Problem ein marginales, unbedeutendes, verschwindend geringes. So wird es auch von der übrigen Bevölkerung im Allgemeinen und von Journalisten im Besonderen behandelt. Die Betroffenen müssen sich verstecken, fühlen sich in der ihnen aufgezwungenen Unsichtbarkeit nicht wohl, geschweige denn in ihrer Not, die ihnen stets abgesprochen und denunziert wird (als eine Art Dauer-Siesta von Schmarotzern in ihren sozialen Hängematten).

Jetzt ist es also wieder einmal amtlich: Jeder fünfte Deutsche – 20,3 Prozent – ist arm oder sozial ausgegrenzt, wie Ende Dezember 2014 das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mitteilte. Die Zahlen sind seit 2008 relativ konstant geblieben, damals lag der Wert bei 20,1 Prozent, im Jahr 2012 bei 19,6 Prozent. Frauen sind von Armut oder sozialer Ausgrenzung stärker betroffen als Männer, „vor allem in der Altersgruppe zwischen 18 und 64 Jahren“, d.h. fast das gesamte erwachsene Erwerbsleben über. Hier ist der Wert mit 23,6 Prozent am höchsten – beträgt also fast ein Viertel. Als arm oder sozial ausgegrenzt gelten Menschen, auf die mindestens einer dieser Indikatoren zutrifft: Sie sind armutsgefährdet, leiden an erheblicher materieller Entbehrung oder leben in Haushalten mit sehr geringen Erwerbseinkommen. Diese Zahlen und die sich dahinter verbergende Not wird vonseiten der Politik seit Jahren unterschlagen, auch die Presse verhält sich – mit wenigen Ausnahmen – bei diesem Thema wie gleichgeschaltet. Die Artikel über diesen Skandal in einem der reichsten Länder der Welt bleiben auch jetzt wieder aus. Es ist ein Wunder, dass die Menschen nicht dagegen auf die Straßen gehen, es müssten eigentlich deutlich mehr sein als bloß 10-15.000 in Dresden.


Aber...

Aber die möchten sich viel lieber ausdauernd fremdenfeindlich artikulieren, obwohl kein einziges ihrer Probleme mit Ausländern, hier bereits lebenden oder zukünftig kommenden, zu tun hat. Wer sich in Deutschland als Deutscher Staatsbürger wie in der Fremde fühlt in Gegenden, Städten und Landstrichen, in denen es nur andere Deutsche Staatsbürger gibt, der hat andere Probleme, gegen die er – wie jeder anständige Deutsche! – leider nichts unternimmt, sondern sie bloß in seine Vorurteilsschablonen gießt und dann kanalisiert. Natürlich hat er nichts gegen Ausländer, aber, und das ist das magische deutsche Wort (und müsste das Wort oder Un-Wort des Jahres 2014 sein): man muss es doch einmal sagen dürfen,(die zweitbeliebteste Floskel): es sind viel zu viele; die wollen nur unser Geld; die nehmen uns die Arbeit weg und schneiden uns die Köpfe ab, statt sie diskret rollen zu lassen, wie das bei uns üblich ist (das betrifft unterschiedslos alle Ausländer, Sinti und Roma, Muslime, Islamisten); denen gehört doch die ganze Welt (das betrifft meist nur Juden)...usw. usf.

Man kann mit diesen Leuten durchaus reden, einer, in feinerem Zwirn, sagt am Berliner Potsdamer Platz: „Die Pressefreiheit ist mir scheißegal!“ und schiebt etwas leiser noch eine kleine Verbalinjurie hinterher. Man muss mit solchen Leuten nicht reden, solange sie nicht über ihre tatsächlichen Probleme sprechen, sie nur anderen etwas in die Schuhe schieben und hetzen wollen; wenn diese Rechten meinen, die einzig Aufrechten zu sein und man nur dumpfe Parolen hört. Ernst nehmen muss man ihre Aufmärsche dennoch, weil sich in ihnen nichts anderes manifestiert als der schlechte alte deutsche Rassismus, mehrmals wiedergekäut und schon deshalb (eigentlich) ungenießbar.


Rechte

Gestern standen diese German Angst-Burger noch zitternd am Abgrund ihrer deutschen Existenz usw., heute sind sie einen Schritt weiter: bei Pegida. Das sind Teile der sog. schweigende Mehrheit, die sonst nur am herkömmlichen Stammtisch, neuerdings an dem verlängerten im Internet herum pöbeln, jetzt zusätzlich auch noch schweigend durch die Straßen ziehen, ab und zu: „Wir sind das Volk“ schreien und jedes Interview mit der verhassten Presse, die sie im einzelnen gar nicht kennen, ablehnen. Merke: Es genügt nicht, keine [neuen] Gedanken zu haben. Man muss auch unfähig sein, sie auszudrücken, wusste schon Karl Kraus. Sie wollen unter sich bleiben, dass schafft Sicherheit, den Raum, in dem sie sich sakrosankt bewegen und sich stark fühlen können. Sie wollen nur mit ihresgleichen, nicht mit anderen reden. Notorische Rechthaber sind an Gegenbeweisen nicht interessiert, sie annullieren oder zerstören sie sogar, bevor sich noch deren Richtigkeit erweisen könnte. Sie igeln sich ein, derweil ihre Stoßtrupps wieder Flüchtlingsheime abfackeln und Menschen angreifen, die sie als andersartig, ausländisch, fremd identifizieren. Rechte Positionen und Rechtsradikalismus sind kein deutsches Problem allein, das haben die letzten nationalen Wahlen sowie die Europa-Wahl gezeigt. Übergriffe gibt es auch in anderen europäischen Ländern. Wenn man nicht gleich auch noch die deutsche Geschichte nivellieren und suspendieren möchte, was viele durchaus wollen, sind sie vornehmlich ein deutsches Problem, gerade weil ein sog. Recht auf Vergessen seit siebzig Jahren immer wieder durch die deutsche Bevölkerung dräut. Es ist ein Problem, nicht nur historisch gesehen, auch aktuell, denn in keinem anderen europäischen Land haben extreme Postionen in so kurzer Zeit so viel Auftrieb erhalten. Es wäre gut, wenn Deutschland es nicht wieder intern unter den deutschen Teppich zu kehren versuchte oder mögliche Akten schredderte, sondern es am europäischen Tisch zur Sprache brächte. Es besteht allerdings nicht viel Hoffnung, dass es dazu kommt. Wer trotz des EU-Schlamassels ein geeintes Europa haben möchte, in dem Freizügigkeit nicht nur ein Wort ist, das an den jeweiligen nationalen Grenzpfosten seinen Geist aufgibt und jegliche Bedeutung verliert, kann nur handeln unter der Prämisse, d.h. mit dem Wissen, dass man die anstehenden Probleme nicht mit dem Denken lösen kann, das sie geschaffen hat. s. hierzu auch: Spots 2014-15


Russland

Der zweite Schauplatz der verwirrten Wahrnehmung liegt irgendwo zwischen Atlantik und Schwarzem Meer und betrifft den Russland-Krim-Ukraine-Konflikt. Es sind wieder die Deutschen, die diesen Konflikt präzise einzuordnen verstehen, der zumindest, was die Ukraine und Russland betrifft, längst ein Krieg ist – nicht der erste übrigens in Europa, so vergesslich kann doch kein noch so kurzes Gedächtnis sein. Der erste fand vor rund zwanzig Jahren im ehemaligen Jugoslawien statt, das nur noch auftaucht, wenn man damit die kaltblütige Annexion der Krim durch russische Soldaten legitimieren will, als hätten dort dieselben Massaker und brutalen Übergriffe stattgefunden wie etwa in Sarajevo, Srebrenica und im Kosovo. Es sind die Deutschen (jedenfalls die, die online unterwegs sind), die genau wissen, wo sich die 'Faschisten' aufhalten, nämlich zurzeit in der West-Ukraine, die immer noch mehr als doppelt so groß ist wie Deutschland. Wer sagt, die Italiener, Griechen und Spanier seien faul, die sog. Osteuropäer klauten, dem fällt es auch leicht, alle Ukrainer als Faschisten zu diskreditieren. Dieses beinah detektivisch anmutende Gespür für 'Faschisten' ist ihnen dummerweise im eigenen Land sofort 1945 vollständig abhanden gekommen. Der Nationalsozialistische Untergrund, verniedlichend NSU genannt, konnte zehn Jahre lang morden, die Behörden haben dermaßen geschlampt, dass man den Verdacht von Vorsatz nicht los wird, aber das wird mit dem Mantel des (Ver-)Schweigens gnädig verhüllt. Hilfreich dabei ist der Begriff des Faschisten selbst, denn er schiebt das Thema von uns weg. Der Faschismus, der ursprünglich in Italien beheimatet war, eignete sich als Kampfbegriff gegen den deutschen Nationalsozialismus, weil er, zum Anti-Faschismus mutiert, den Sozialisten und Kommunisten aus einem Erklärungsnotstand half, immerhin hatten auch sie den Sozialismus auf ihre Fahnen geschrieben, obwohl sicherlich ein anderer gemeint war als der, den die Nazis planten und umsetzten.

Den schlechtesten Witz des Jahres hatte neulich ein Kabarettist in einer vom „ gleichgeschalteten Staatsfernsehen“ (ZDF) ausgestrahlten Sendung auf Lager: Man müsse endlich zugeben, dass 'Russia Today – deutsch' „Qualitätsjournalismus“ sei. Eigentlich lächerlich, zum Lachen ist es aber nicht. Wir wollen nicht wissen, was der Spaßmacher zu sich genommen hat, wir wollen keine Drogen nehmen, die helfen, Tatbestände dermaßen zu vernebeln – nach dem Motto: Den Nagel abgeschossen und den Vogel auf den Kopf getroffen. Wer dort die Presse- und Meinungsfreiheit am Werk sieht, kann es mit unserer nicht besonders gut meinen. Sie wird hinterrücks zum Abschuss freigegeben, anstatt um sie zu kämpfen. Die verkrampfte Kausalität, nach der, wer etwa gegen die USA-Politik insgesamt oder in Teilen sei, sich gleich und bedingungslos auf die Seite Putins und seiner Gang im und um den Kreml herum schlagen müsse, ist bezeichnenderweise nirgendwo so präsent und lautstark wie in Deutschland. Man braucht offenbar immer noch oder schon wieder Führung oder sucht nach Autorität, der man sich andienen kann. Zu Obama sollen einmal 200.000 Fans nach Berlin gekommen sein, jetzt ist für viele Putin der Favorit. What a mess! Ein Kollektiv 'lupenreiner Demokraten' pocht auf sein Recht, mit völkischen Versatzstücken ernst genommen zu werden. Diskutieren will es aber nicht. Wer anderer Meinung ist, wird schon mal von den Spaßmachern unter ihnen beifallheischend in den „Arsch der USA“ (Max Uthoff) geschickt. Dort hockt seit Jahren schon Angela Merkel. Gut oder schlecht, seine Nachbarn kann man sich nicht aussuchen. Die Verräter der Wahrheit sind für die mit dem Alleinvertreteranspruch schon ausgemacht. Arme Wahrheit, die andere Postionen nicht zulässt und andere Menschen demütigen muss, um sich Gehör zu verschaffen.


Was ist dir das Menschlichste? – Jemandem Scham ersparen! - Friedrich Nietzsche


 

 


 

s. dazu auch u.a.: Slavoj Zizek; Camus zur Krise; Hannah Arendt-Preis; Der rechte Zeitgeist; Armut und Reichtum; A wie Asozial; Wirtschaftswunder D; EU-Armutszuwanderung; Hermann Ungar; Gier; Journalisten-Union; betr.: Ukraine;

Krims Märchen

 

 


Wertegemeinschaft -

http://de.wikipedia.org/wiki/Verfassung_vom_3._Mai_1791;

 

http://de.wikipedia.org/wiki/Menschenrechte

 

 

Wer helfen will, dass Flüchtlinge in Deutschland einen Platz finden, kann sich informieren, u.a. bei: 

www.proasyl.de

für Berlin: http://www.fluechtlingsrat-berlin.de/links.php 

Der Zündler

 

Foto: Ondřej Staněk, Prag, Animation: A.L. Crego, tumblr

 

 

24XII14

 

 

Kurzer Nachtrag

Es gibt eine wachsende nostalgische (gleichwohl verstörende, manchmal schon furchterregende) Sehnsucht nach einem allmächtigen Nationalstaat – das ist überall in Europa zu beobachten. Immer als Füllsel benutzt, wenn – vermeintlich oder tatsächlich gegebene – Versprechen nicht eingehalten wurden: in postkommunistischen Ländern etwa das Versprechen auf  Freiheit, die man sich, wie sich allmählich herausgestellt hat, (ökonomisch) nun doch gar nicht leisten kann, im Westen das Versprechen wenigstens als KonsumentIn am gesellschaftlichen Reichtum teilzunehmen und so - gut gepolstert und mit Bachelor versehen - aufzusteigen. Mit diesen quasi Selbstläufern zu rechnen,  war ein fataler Irrtum. Es sind unterschiedliche Unzufriedenheiten, aus ganz verschiedenen Gründen entstanden und oft auf gänzlich diverse Ziele gerichtet, im jeweiligen nationalen Gehäuse wird jedoch nur Innenschau gepflegt. Die Rechten sind europaweit im Vormarsch - und Pegida war erst der Anfang einer sich auch öffentlich stärker formierenden rechten Bewegung in Deutschland.

In diesem System gibt es in Europa - seit Jahren deutlich sichtbar - nicht mehr genügend Erwerbsarbeit, von der alle Erwerbstätigen wenigstens halbwegs gut leben könnten, die wird nämlich in immer billigere Billiglohnländer ausgelagert, die Jugend ist vollkommen abgehängt und ohne Perspektive. Ein System aber, dass den Kindern und Jugendlichen keine Perspektive mehr bieten kann, hat abgewirtschaftet. Der Wellenkamm der Empörung, die sich in den Manifestationen und Demos in vielen europäischen Ländern zeigt, ist – machen wir uns nichts vor – längst noch nicht erreicht. Es brodelt überall: in Portugal, Spanien und Griechenland, in den Ländern Südosteuropas und Osteuropas, Die Medien berichten nicht über die Proteste, die es fast täglich gibt, wie sie auch ostentativ nicht über die Armut in Deutschland berichten. Deutsche Besserverdiener und Gutbetuchte wollen damit auch nicht behelligt werden, die Deklasssierten sind schließlich selbst an ihrem Niedergang schuld. Man verbucht diese Misere gerne unter Sozialneid und Bildungsferne und schaut dann einfach woandershin. 

Anstatt es sich gemütlich zu machen, weil gerade mal kein rechter Aufmarsch gezeigt wird oder kein AdF-Politiker in einer Talkrunde redet, sollten sich die, die es sich leisten können und sich als DemokratInnen bezeichnen, Farbe bekennen, Tacheles reden anstatt zu vertuschen und selber – sichtbar - etwas tun.

Das europäische Projekt ist im Prozess des Auseinanderbrechens (Erosion wo man hinschaut!), bevor es wirklich stabil und haltbar werden konnte. Umfragen haben ergeben, dass in Europa keiner Europa will bzw. etwas damit anfangen kann - außer vielleicht Erasmus-StudentInnen ... und natürlich die außereuropäischen Touristenströme, die Europa in einer Woche gebucht haben -  und dieser Tatbestand wird eben kräftig ausgenutzt! Es wird von vielen bedroht: dem neoliberalen Kapitalismus, dessen Eliten sich Länder übergreifend zügellos alles in die Taschen stopfen (sprich auf ihre Konten überweisen), was sie kriegen können, Profite einstreichen und die sog. Kollateralschäden der jeweiligen Volkswirtschaft aufhalsen, keine Steuern mehr zahlen; dessen Helfershelfer als Karawane über den ganzen Erdball ziehen und hinter sich Ödland hinterlassen (kaputt gemachte Infrastrukturen, keine gut bezahlten Arbeitsplätze mehr, zerrissene Familien, vor allem in den armen oder ärmeren europäischen Ländern - EU oder nicht macht keinen Unterschied, der Weg nach Bangladesh oder Myanmar ist sowieso nicht weit -, Bankenkrisen und in Kauf genommene Kriege); bedroht vom EU-Apparat, seiner starren Ideologie des Sparen und der Gleichzeitigkeit; den europäischen Politkern, die entweder selber korrupt sind oder zwecks Machterhalt - Wiederwahl - ihr Mäntelchen nach dem Wind hängen; der russischen Politik der versuchten Spaltung der EU und dem lachenden Dritten China – last but not least der US-Administration und US-Wirtschaft: beiden schwebt ein von den USA vollständig kontrolliertes Europa vor, das ihnen als Puffer gegen Russland und China hilft, was von einigen europäischen Regierungen lauthals begrüßt, von anderen eher spektisch gesehen wird. Auch hier werden Spaltungen deutlich, die Europa schwächen (sollen).

Unsere Prognose: Es wird heiße Zeiten geben in Europa, Umbrüche und vermutlich viel Gewalt. Leute jenseits der etablierten Politik sollten nicht den Kopf in den Sand stecken, sondern genau hinschauen, sich nicht spalten lassen, sondern etwas unternehmen als EuropäerInnen.


15II2015



Tweet